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PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ

Sehr geehrte Betreute,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck ich Daten erhebe, speicher oder weiterleite. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist: Jessica Baron,Im Siekendahl 5, 31629 Estorf, mobil 015228141537        
2. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und mir und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Hierzu verarbeite ich Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die ich oder andere Hebammen, Ärzte oder Gesundheitseinrichtungen erheben. Zu diesen Zwecken können mir auch andere Hebammen, Einrichtungen oder Ärzte bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen). Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.
3. EMPFÄNGER IHRER DATEN Ich übermittele Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte, Hebammen, Therapeuten, Krankenkassen und deren beauftragte Abrechnungszentren, Jugendämter, Gesundheitsämter und Einrichtungen wie Krankenhäuser sein. Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen und im Vertretungsfall. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.
4. SPEICHERUNG IHRER DATEN Ich bewahre Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung und Abrechnung der Behandlung erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben bin ich dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen, zum Beispiel 30 Jahre ergeben.
5. IHRE RECHTE Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötige ich Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Sie haben ferner das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Name: Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Anschrift: Prinzenstr. 5, 30159 Hannover
6. RECHTLICHE GRUNDLAGEN Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich bin einverstanden, dass durch die Hebamme Jessica Baron meine Daten zu folgenden Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden: 
 Zur Pflege der Kontaktdaten, der Erfüllung des Behandlungsvertrags, zur Abrechnung erbrachter Leistungen mit Krankenkassen, Abrechnungsstellen oder Ihnen selbst als Privatversicherte, zur Betreuungs- Dokumentation und Erstellen von Übergabeprotokollen oder Arztbriefen. Zu diesen Zwecken können Ihre Daten an den überweisenden Arzt, die Krankenkasse und/oder die Abrechnungsfirma weitergegeben oder übermittelt werden. Dort werden diese ebenfalls zu folgenden Zwecken verarbeitet: Zur Pflege der Kontaktdaten, zur Abrechnung erbrachter Leistungen mit Krankenkassen, zur Dokumentation der Betreuung oder Leistungserbringung. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass

• die im Rahmen der vorstehenden genannten Zweck erhobenen persönlichen Daten meiner Person unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.
• die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ich mein Einverständnis verweigern kann mit der Folge, dass der Behandlungsvertrag nicht erfüllt werden kann/nicht zustande kommt und die Behandlung nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden kann. 
• ich jederzeit berechtigt bin, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. 
• ich jederzeit berechtigt bin, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung einzelner personenbezogener Daten zu verlangen. 
• ich jederzeit berechtigt bin, mit Wirkung für die Zukunft, diese Einwilligungserklärung zu widerrufen.

Im Falle des Widerrufs ist der Widerruf zu richten an: Hebamme Jessica Baron Im Siekendahl 5 31629 Estorf

Im Falle des Widerrufs werden meine Daten nach Ablauf gesetzlicher Fristen und falls solche nicht mehr zu beachten sind, mit dem Zugang der Willenserklärung in der Praxis gelöscht. Die Praxis wird meinen Widerruf an die oben genannten Dritten weiterleiten, die ihrerseits dann meine Daten löschen.

Nebenabreden: Ich erkläre mich mit der Speicherung meiner Daten im Diensthandy: in der Kontaktliste, im Google Kalender und im elektronischen Fahrtenbuch Vimcar der Hebamme, einverstanden. Eine Kontaktaufnahme kann per Anruf oder SMS/iMessage erfolgen. Die Kommunikation zur Terminabsprache per SMS/iMessage ist möglich, die Risiken der Datenweitergabe durch SMS/iMessage sind mir bekannt, ich kann hierfür die Hebamme nicht haftbar machen. Der Nutzung des Messenger-Dienstes SMS/iMessage stimme ich zu. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Inanspruchnahme von Hebammenhilfe 

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen der Hebamme Jessica Baron (nachfolgend als Hebamme bezeichnet) und der Leistungsempfängerin. Sie werden mit dem Abschluss des Behandlungsvertrages gem. § 630a BGB zum Bestandteil der Vertragsgrundlage.

1. Rechtsverhältnis

   Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur.

2. Umfang der Leistungen 

   1. Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde. 
   2. Bei Privatversicherten und Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der HebGebO des Bundeslandes Niedersachsen. 
   3. Nicht Gegenstand sind Leistungen der von der Hebamme hinzugezogenen Ärzte bzw. Krankentransporte. Leistungen hinzugezogener Ärzte oder Krankentransporte werden von diesen gesondert berechnet. 
   4. Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin persönlich abgesagt werden, stellt die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin in Höhe von 75% der Leistungsempfängerin Rechnung mit Ausnahme einzelner Kursausfälle. 

3. Kursvereinbarungen

   1. Die Anmeldung erfolgt online über folgende Homepage: jessicabaron.hebamio.de. Nach Erhalt der Anmeldebestätigung ist die Anmeldung verbindlich.
   2. Mit der Zuschaltung via Internet anderer Kursteilnehmerinnen ist die Leistungsempfängerin explizit mit ihrer Anmeldung einverstanden. Die Kurseinheit findet als Live-Kurseinheit statt. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Kurseinheit findet zu den mit allen Teilnehmerinnen vereinbarten Zeiten statt. Die Videosprechstunde funktioniert in allen gängigen Browsern und unterliegt strengsten Sicherheitsstandards.
   3. Die Leistungsempfängerin hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
   4. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Dies muss in schriftlicher Form an die Hebamme erfolgen.
   5. Stornierung des Kurses wie folgt
      1. bis 28 Tage vor Kursstart  kostenfrei
      2. bis 14 Tage vor Kursstart  50% der Kursgebühr
      3. ab  13 Tage vor Kursstart 100% der Kursgebühr
      4. Es zählt das Eingangsdatum der schriftlichen Abmeldung per Email. Wird eine Ersatzteilnehmerin gefunden, wird eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro erhoben.
   6. Die Leistungsempfängerin sollte gesund sein und keine akuten Infekte haben.
   7. Die Hebamme ist über relevante Vorerkrankungen zu informieren.
   8. Teilnahme auf eigenes Risko; bei Unsicherheiten konsultiert die Leistungsempfängerin vor Kursbegin ihren Arzt/ihre Hebamme.
   9. Der Hebamme wird das Recht eingeräumt, einzelne Kursstunden kurzfristig zu verlegen oder abzusagen. Hierüber werden die Teilnehmer unverzüglich informiert. Die Hebamme hält sich vor die Kurse durch eine andere Hebamme als Vertretung durchführen zu lassen.
   10. Die Hebamme kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen. Wichtige Gründe sind zum Beispiel gemeinschaftswidriges Verhalten in Kursen.
   11. Die Hebamme kann Kurse wegen Krankheit oder höherer Gewalt absagen.

4. Wahlleistungen

   1. Falls die Inanspruchnahme der Hebamme nach Art, Häufigkeit, Umfang und zeitlicher Einordnung die umschriebenen Leistungen in der gesetzlichen Hebammenhilfe übersteigt kann ein gesondeter Wahlleistungsvertrag über folgende Leistungen abgeschlossen werden.
      1. In der Schwangerschaft, im Wochenbett bis zum 9. Monat nach der Geburt oder Ende der Stillzeit je angefangene 5 Minuten 6,19€/ mit Zuschlag 7,24€ (für Wochenende ab 12 Uhr und an Feiertagen) für:
         1. telefonische Kurzberatung unter 5 Min. oder über 10 Min (ohne Zuschlag)
         2. Vidoebetreuung über 30 Minuten
         3. Präsenztermine über 120/ 90/ 60/ 45 Minuten je nach Tag nach der Geburt
         4. Beratung zur physiologischen Entwicklung des Kindes ab der 12. Lebenswoche
         5. Beikostberatung
         6. mehr als 12 Telefonate in der Schwangerschaft
         7. mehr als 16 Kontakte vom 10. Lebenstag bis zur 12. Lebenswoche des Kindes
      2. Softlaserbehandlung 10€ je Diagnose und Sitzung, als Zusatzleistung im Anschluß von durchgeführten Hebammenleistungen, die mit den Krankenkassen gemäß aktuller Hebammengebührenverordnung abgerechnet werden kann.
      3. Softlasernbehandlung als Einzelsitzung 21€
      4. Kinesiotape/ Gittertape 5€ je Tapeanlage und Diagnose

         Hinweis: Über eine mögliche Überschreitung des Leistungsumfangs nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a Abs. 1 SGB V, hat die Hebamme die Versicherte rechtzeitig darüber aufzuklären, soweit sie ihr bekannt sind. Für eine weitere Inanspruchnahme der Hebamme wäre sodann eine gesonderte Vereinbarung über entsprechende Leistungsinhalte zu treffen.

5. Abrechnung des Entgelts

   1. Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme die Leistungen mit der leistungspflichtigen gesetzlichen Krankenkasse ab. Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Für diese ist die Leistungsempfängerin als Selbstzahlerin zur Zahlung verpflichtet. 
   2. Leistungsempfängerinnen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft in Anspruch genommen werden, (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Kostenträger vor, die die Leistungen der Hebamme nach Nr. 3 dieser AGB umfasst. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, ist die Leistungsempfängerin als Selbstzahlerin zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet. 
   3. Selbstzahlerinnen und privat Krankenversicherte sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen der Hebamme nach dieser AGB verpflichtet. Der erstattungsfähige Leistungsumfang richtet sich für diesen Personenkreis der Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung, d.h. des Bundeslandes Niedersachsen. Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer Krankenversicherung zu klären. 
   4. Die Wahlleistungsrechnungen werden der Leistungsempfängerin per Mail zugesandt und werden gemäß der Vereinbarungen per Überweisung beglichen.
   5. Der Rechnungsbetrag wird nach einem Zahlungsziel von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig unabhängig davon, ob bei privat Krankenversicherten die Krankenversicherung den Rechnungsbetrag zu diesem Zeitpunkt bereits erstattet hat. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,- Euro berechnet werden. 
   6. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
   7. Abtretung fälliger Forderungen gegenüber der Leistungsempfängerin: Die Hebamme hat das Recht, fällige Forderungen, die trotz zweimaliger Mahnung nicht beglichen wurden an ein Inkassobüro oder einen von ihr nach freier Wahl mandatierten Rechtsanwalt abzutreten

6. Quittierungspflicht / Änderung Versichertenverhältnis / persönlicher Daten

   1. Seit Inkrafttreten des Vertrages zur Versorgung mit Hebammenhilfe (§ 134a SGB V) zum 01.08.2007 sind Hebammen verpflichtet, gegenüber der Krankenkasse die erbrachten Leistungen von Ihnen als Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse mittels Unterschrift bestätigen zu lassen. Ihre Unterschrift ist Voraussetzung, damit erbrachte Leistungen mit der Krankenkasse abrechnet werden können. Sie verpflichten sich dazu, dass Sie alle von der Hebamme erbrachten Leistungen einzeln quittieren. 
   2. Ändern sich im Laufe der Betreuung Ihr Versicherungsverhältnis oder Ihre persönlichen Daten, wie Familienname, Adresse, Telefonnummer, ist dies umgehend mitzuteilen. 

7. Erreichbarkeit, Sprechzeiten

   1. Die üblichen Sprech- und Behandlungszeiten liegen Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 – 18:00 Uhr. Rufnummer Festnetz: 05025/9709142 oder mobil: 01522/4181537. Anrufbeantworter und Mailbox werden in zumutbaren Abständen abgehört. Die Hebamme gewährleistet gegenüber der Leistungsempfängerin somit ausdrücklich keine 24-Stunden Bereitschaft. In Fällen die keinen Aufschub dulden, wendet sich die Leistungsempfängerin unverzüglich an eine Kinderärztin / einen Kinderarzt, eine gynäkologische Praxis, an die nächstgelegene Klinik oder wählt den Notruf unter 112.
   2. Sollte es seitens der Hebamme durch die Unwägbarkeiten des Praxisalltages bei einem vereinbarten Besuchstermin zu einer deutlichen Verspätung von > 2 Stunde kommen, so informiert die Hebamme die Leistungsempfängerin darüber und avisiert die voraussichtliche Ankunftszeit. In Ausnahmefallen wird ein neuer Besuchstermin vereinbart. 

8. Terminverlegung

   1. Vereinbarte Termine verstehen sich seitens der Hebamme grundsätzlich mit einer Toleranzzeit von +/-120 Minuten, weil Hebammenhilfe nicht absolut planbar ist und zeitlichen Schwankungen je nach Bedarf unterworfen sein kann. Sollte es seitens der Hebamme durch die Unwägbarkeiten des Praxisalltages bei einem vereinbarten Besuchstermin zu einer deutlichen Verspätung von > 2 Stunde kommen, so informiert die Hebamme die Leistungsempfängerin darüber und avisiert die voraussichtliche Ankunftszeit. In Ausnahmefällen wird ein neuer Besuchstermin vereinbart. Die Hebamme ist berechtigt, aus berufsbedingten oder krankheitsbedingt Gründen bereits vereinbarte Termine kurzfristig abzusagen und / oder zu verlegen. Die Hebamme wird die Leistungsempfängerin unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. In diesem Fall wird ein neuer Termin vereinbart oder die Vertretung geregelt. In Fällen die keinen Aufschub dulden, wendet sich die Leistungsempfängerin unverzüglich an eine Kinderarztpraxis, an eine gynäkologische Praxis, an die nächstgelegene Klinik oder wählt den Notruf unter 112.
   2. Bei den Terminvereinbarungen zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin handelt es sich um eine sogenannte Bestellpraxis, in der mit längeren Terminvorläufen gearbeitet werden muss. Das heißt, dass die Hebamme ihre Termine zur konkreten Leistungserbringung langfristig im Voraus plant. Kurzfristig abgesagte Termine können daher in der Regel nicht neu vergeben werden und führen zu einem Anspruch auf Ausfallhonorar zugunsten der Hebamme. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Hebamme und die Versicherte folgendes:

   Die Hebamme und die Leistungsempfängerin vereinbaren für den Leistungszeitraum verbindliche Termine. Die   Leistungsempfängerin verpflichtet sich, den jeweils verbindlich vereinbarten Termin einzuhalten. Für den Fall, dass vereinbarte Termine seitens der Leistungsempfängerin nicht wahrgenommen werden, insbesondere weil diese am vereinbarten Leistungsort nicht anzutreffen war, ist sie verpflichtet, der Hebamme die hierdurch entfallende Vergütung zu ersetzen (§ 615 BGB) mit Ausnahme von einzelnen Kursausfällen. Die Kosten werden in diesem Fall nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Nimmt die Leistungsempfängerin den vereinbarten Termin nicht wahr, ohne spätestens 24 Stunden zuvor telefonisch unter der Handynummer der Hebamme 0152/24181537 abzusagen, so werden ihr 75 Prozent der durch die Absage entgangenen Gebühren in Rechnung gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Versäumnis nicht zu vertreten hat. 

9. Haftungsbestimmungen der Hebamme gegenüber der Leistungsempfängerin

   Die Hebamme haftet gegenüber der Leistungsempfängerin sowie dem Neugeborenen für alle Schäden, die aus Handlungen und Leistungen resultieren, die Gegenstand des Behandlungsvertrages sind und auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist mit Ausnahme von Personenschaden ausgeschlossen. Die Hebamme verpflichtet sich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer verkehrsüblichen Deckungssumme.

10. Weitergabe von Daten und Datenschutz

    Die Hebamme ist über alle Informationen, die sie im Rahmen der Behandlung der Leistungsempfängerin erlangt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Weitergabe von Daten an Dritte z.B. behandelnde Ärzte und Krankenhauser, die an der Behandlung der Leistungsempfängerin beteiligt sind, ist davon ausgenommen. Die Leistungsempfängerin kann der Weitergabe von Informationen an behandelnde Ärzte oder Krankenhauser widersprechen. Die Weitergabe hat dann zu unterbleiben.

    Darüber hinaus willigt die Leistungsempfängerin darin ein, dass allein für Abrechnungszwecke persönliche Daten an die gesetzlichen Krankenkassen über

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    im Wege des elektronischen Datenaustausches übermittelt werden. Diese Informationen beinhalten ausschließlich abrechnungsrelevante Daten zur Kostenerstattung der Hebamme, jedoch keine Befunde o.a. Gleiches gilt im Falle einer Forderungsabtretung nach Ziffer 5 dieser AVB fur die Datenübermittlung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. Gegenüber staatlichen Behörden in Ausübung ihrer Dienstpflicht (z.B. Jugendamt) hat die Hebamme ein Auskunftsrecht und ist verpflichtet wahrheitsgemäße Auskünfte zu geben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

11. Salvatorische Klause

    Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die    unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine solche Regelung ersetzt werden, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

12. Inkrafttreten

    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) treten am 10.11.2025 in Kraft.

Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.